Identifikationsnummer, eine Nummer für das Leben

Die neue Identifikationsnummer besteht aus elf Stellen, wird jedem Bundesbürger zugeteilt und begleitet ihn ein Leben lang: die persönliche Identifikationsnummer. Diese Nummer wird vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben und hat die Absicht: sie soll das deutsche Steuersystem vereinfachen. Die bisherigen Steuernummern werden nach und nach gelöscht.

Kabinett beschließt Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Am 27. 8. 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen, den das BMF erarbeitet hat.

Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs:
• Für vermögenswirksame Leistungen wie etwa die Arbeitnehmer-Sparzulage, die in Beteiligungen angelegt werden, steigt der Förderatz von 18 auf 20 %.


Schwarze Kassen sind als Untreue strafbar

Das Führen "schwarzer Kassen" erfüllt den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB). Bereits mit dem Verschweigen der Existenz der verdeckten Mittel ist die Untreue zulasten des eigenen Unternehmens vollendet (BGH, Urteil v. 29. 8. 2008 - 2 StR 587/07).

Unaufgeforderte Werbeanrufe auch bei Gewerbebetrieb unzulässig

Werbeanrufe bei Unternehmen können wettbewerbswidrig sein, wo sie zu belästigenden Störungen der beruflichen Tätigkeit führen. Anders als Anrufe bei Privatpersonen ist ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich zwar bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen daran vermutet werden kann (§ 7 Abs.

BFH hält die Neuregelung der "Pendlerpauschale" für verfassungswidrig

Seit dem 1. 1. 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip).

Erweiterter Spendenabzug verabschiedet

Am 14.02.2007 hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der das bürgerschaftliche Engagement („Hilfen für Helfer“) rückwirkend zum 1. Januar 2007 weiter stärken soll.

Arbeitsgruppe erzielt Einigung über die Eckpunkte eines neuen Erbschaftsteuerrechts

Mit Umsetzung der heute beschlossenen Eckpunkte soll es in Deutschland wieder ein verfassungskonformes Erbschaftssteuerrecht geben. Folgende Eckpunkte wurden beschlossen:

Offenlegung von Jahresabschlüssen zum Jahreswechsel

Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen.

Bestellung eines Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer

Soll ein im Ausland lebender Ausländer (hier: russischer Staatsangehöriger) zum alleinigen Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, muss ungeachtet der heutigen Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmedien über die Staatsgrenzen hinweg sichergestellt sein, dass für ihn die jederzeitige rechtmäßige Einreise in das Inland möglich ist, um seine

Diebstahl eines betrieblichen Pkw anlässlich einer Privatfahrt

Der Diebstahl eines betrieblichen Pkw, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben.
Der BFH bezog sich auf seine Rechtsprechung zu Unfällen mit betrieblichen Fahrzeugen. Wird eine Privatfahrt unternommen, sind die Kosten des Unfalls privat veranlasst und dürfen den Gewinn nicht mindern.