Voraussetzungen für eine wirksame steuerliche Selbstanzeige

Straffreiheit kann durch eine Selbstanzeige nur erlangt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen:

  • Vollständige Angaben, § 371 Abs. 1 AO
  • Rechtzeitige Abgabe bzw. kein Ausschluss der Selbstanzeige, § 371 Abs. 2 AO
  • Fristgerechte Nachzahlung der hinterzogenen Steuern, § 371 Abs. 3 AO
Falls nur eine der genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder Fehler bei der Abgabe der Selbstanzeige gemacht werden, verliert die gesamte Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung. Der Betroffene wird dann wegen Steuerhinterziehung bestraft.
§ 371 Abs. 1 AO wurde durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erheblich geändert und verschärft. Bisher genügte es, bei der Finanzbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben zu berichtigen, ergänzen oder unterlassene Angaben nachzuholen. Nunmehr sind die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige erheblich erweitert worden. Insbesondere sind die Angaben nur strafbefreiend, wenn sie vollständig sind und alle unverjährten Steuerstraftaten umfassend und endgültig aufklären. Zusammengefasst müssen die folgenden Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige erfüllt werden:
  • Steuerhinterziehung gem. § 370 AO
  • Berichtigung, Ergänzung bzw. Nachholung unrichtiger, unvollständiger bzw. unterlassener Angaben
  • Korrekturen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang
  • richtiger Empfänger
Die Selbstanzeige ist nur in den Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO möglich. Wird eine Selbstanzeige für andere, z.B. schwerere Fälle der Steuerhinterziehung abgegeben, wirkt sich diese nicht strafbefreiend aus. Im Gegenteil: das Finanzamt weiß oftmals erst durch diese "Selbstanzeige", dass steuerunehrliches Verhalten vorliegt.
Darüber hinaus sind bei der Ermittlung des Zeitraums, für welchen die Selbstanzeige abgegeben wird, verschiedene Fragen der Verjährung zu berücksichtigen. Die Verjährung „einfacher“ Steuerstraftaten tritt gemäß § 78 Abs. 3 StGB nach fünf Jahren ein. Eine Selbstanzeige ist regelmäßig nur sinnvoll, soweit damit überhaupt noch eine strafbefreiende Wirkung erzielt werden kann. Dies ist nur im unverjährten Zeitraum von fünf Jahren der Fall. Wird eine Selbstanzeige für Sachverhalte außerhalb des strafrechtlich verjährten Zeitraums abgegeben, kann dies für den Betroffenen teuer werden. Steuerrechtlich verjähren die Nachforderungsansprüche des Finanzamts nämlich regelmäßig erst nach zehn Jahren. Bei einer "Selbstanzeige" für die Jahre 6 bis 10 wird das Finanzamt zwar keine Strafe durchsetzen. Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige "verpufft" insoweit. Allerdings fordert es die hinterzogenen Steuern einschließlich Hinterziehungszinsen nach. Aufgrund der langen Zeiträume kommen regelmäßig hohe Steuernachforderungen auf.
Der Inhalt der Selbstanzeige muss exakt den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Finanzbehörde müssen alle Informationen mitgeteilt werden, die für die vollständige Aufklärung der Steuerpflichten erforderlich sind. Alle falschen Angaben müssen berichtigt werden, unvollständige und unterlassene Angaben müssen nachgeholt werden. Mit der Selbstanzeige müssen alle Hinterziehungssachverhalte angegeben werden. Der Steuerpflichtige muss nach Ansicht des BGH zur Steuerehrlichkeit zurückkehren und insgesamt "reinen Tisch" machen. Werden nur ausgewählte Sachverhalte angezeigt, so führt diese "Teilselbstanzeige" dazu, dass die Strafbefreiung insgesamt zu versagen ist. Diese relativ neue Voraussetzung der "Rückkehr zur Steuerehrlichkeit" kann im konkreten Fall äußerst problematisch sein. Sie kann dazu führen, dass von einer Selbstanzeige abgeraten werden muss.
Die Selbstanzeige muss gegenüber dem richtigen Empfänger erfolgen, anderenfalls ist die Möglichkeit der Straffreiheit regelmäßig unwiderruflich verloren. Sie muss gem. § 371 Abs. 1 AO "bei der Finanzbehörde" abgegeben werden. Im Einzelnen gibt es Streit, was unter "Finanzbehörde" genau zu verstehen ist. Es existiert ein unterschiedlich weitreichendes Behördenverständnis. Sicherheitshalber sollte deshalb die Selbstanzeige an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt adressiert werden.
Nicht zu unterschätzen ist die Frage, wer die Selbstanzeige zu welchem Zeitpunkt versendet. In erster Linie kann das der Steuerpflichtige selbst erledigen. Dieser kann jedoch bspw. auch einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater damit beauftragen.

Soweit sich Betroffene z.B. von Ihrem Steuerberater vertreten lassen, muss dieser vor der Abgabe der Selbstanzeige ausdrücklich bevollmächtigt sein.
 
Neben dem Steuerpflichtigen können alle Teilnehmer einer Steuerhinterziehung eine Selbstanzeige erstatten. Dies sind Mittäter und Gehilfen wie z.B. der Rechnungsaussteller, Mitarbeiter, Mitgesellschafter, eine Erbengemeinschaft oder der Ehegatte.
Soweit mehrere Tatbeteiligte vorhanden sind, ist zu beachten, dass diese alle gleichzeitig bei den für die einzelnen Beteiligten zuständigen, ggf. unterschiedlichen Finanzämtern die Selbstanzeige erstatten. Wird dies versäumt, besteht die Gefahr, dass durch eine vereinzelte Selbstanzeige die Tat für die anderen Tatbeteiligten als entdeckt gilt. Die Selbstanzeige kann dann für die verbleibenden Beteiligten keine strafbefreiende Wirkung mehr entfalten.
Ausschluss der Selbstanzeige, § 371 Abs. 2 AO
Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ist unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen. Diese sind vor Abgabe der Selbstanzeige sorgfältig zu prüfen. Anderenfalls besteht die Gefahr einer unwirksamen Selbstanzeige, die lediglich den Effekt hat, dass das Finanzamt auf die Steuerunehrlichkeit hingewiesen und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird.
In den folgenden Fällen ist die Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 AO ausgeschlossen:
·         wenn vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben
eine Prüfungsanordnung gem. § 196 AO bekannt gegeben oder
die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Ordnungswidrigkeit erschienen ist oder
  • wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder
  • die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.
Vor allem wegen dem Ausschlussgrund der Tatentdeckung sind fehlerhafte Selbstanzeigen problematisch. Straffreiheit kann danach nur dann erlangt werden, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist. Mit einer fehlerhaften Selbstanzeige jedoch erhält das Finanzamt in den meisten Fällen ausreichende Informationen, die zu einem Entdecken der Tat führen. In der Folge kann eine zweite Selbstanzeige, eine Korrektur oder "Reparatur" der ersten fehlerhafte Selbstanzeigen nicht mehr erfolgen. Damit hat der sich fehlerhaft selbst Anzeigende für immer die Chance der Straffreiheit verloren.
Bei Steuerhinterziehungen über mehr als 50.000 EUR sieht § 398a AO eine Sonderregelung für Selbstanzeigen vor.
Nachzahlung der Steuern nach Selbstanzeige, § 371 Abs. 3 AO
Straffreiheit durch eine Selbstanzeige ist nach § 371 Abs. 3 AO nur möglich, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern in voller Höhe innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachzahlt. Soweit eine Nachzahlung überhaupt nicht mehr, oder jedenfalls nicht fristgerecht (in der Regel kurzfristig) möglich ist, kann eine Selbstanzeige nachteilig sein.
Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Schuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen sind. Die Hinterziehungszinsen betragen 0,5% pro Monat.